Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen, Reparaturen, Beratungen und Werkleistungen der Firma HSK Diamantwerkzeuge Jörg Kirchner.
2. Unsere Leistungen richten sich überwiegend an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrags zustande.
3. Technische Änderungen sowie Änderungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben bleiben vorbehalten, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind.

§ 3 Preise

1. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise.
3. Zusätzliche Leistungen, die nicht Bestandteil des ursprünglichen Angebots sind, werden gesondert berechnet.
4. Verpackungs-, Versand-, Transport-, Anfahrts- und Entsorgungskosten werden, soweit nicht anders vereinbart, gesondert berechnet.

§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen bei Warenlieferungen und 10 Tagen bei Fräsarbeiten ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
2. Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug.
3. Im Verzugsfall berechnen wir Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie gegebenenfalls Mahnkosten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Die daraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt an uns in Höhe des Rechnungsbetrages ab.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.

§ 6 Lieferung

1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
2. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse verlängern die Lieferfrist angemessen.
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.

§ 7 Beratung

1. Beratungen erfolgen nach bestem Wissen und auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen.
2. Unsere Beratung ersetzt keine statische, bauphysikalische oder planerische Prüfung.
3. Für die Eignung eines Werkzeugs oder Verfahrens im konkreten Anwendungsfall bleibt der Auftraggeber verantwortlich.

§ 8 Reparaturen von Diamantwerkzeugen und Bohrkronen

1. Reparaturen werden fachgerecht nach dem Stand der Technik durchgeführt.
2. Der Auftraggeber erklärt, Eigentümer der übergebenen Werkzeuge oder zu deren Beauftragung berechtigt zu sein.
3. Vor Beginn der Reparatur kann eine Begutachtung erfolgen.
4. Stellt sich heraus, dass eine Reparatur technisch oder wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, informieren wir den Auftraggeber vor Durchführung weiterer Arbeiten.
5. Verschleiß, Materialermüdung oder bereits vorhandene Schäden begründen keine Gewährleistung.
6. Für Schäden, die auf unsachgemäße Nutzung oder Überbeanspruchung nach der Reparatur zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Haftung.

§ 9 Fräsarbeiten für Fußbodenheizungen

1. Die Fräsarbeiten erfolgen nach den anerkannten Regeln der Technik.
2. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Arbeitsbereiche frei zugänglich sind.
3. Vor Arbeitsbeginn hat der Auftraggeber sämtliche Informationen über vorhandene Leitungen, Kabel, Rohre, Bewehrungen oder sonstige Einbauten bereitzustellen.
4. Für Schäden infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Auftraggebers übernehmen wir keine Haftung.
5. Die Entsorgung des Fräsgutes erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
6. Trotz moderner Absaugtechnik kann eine vollständige Staubfreiheit nicht gewährleistet werden.

§ 10 Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
2. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Lieferung oder Abnahme der Leistung, schriftlich anzuzeigen.
3. Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber die gesetzlichen Rechte geltend machen.
5. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Schäden durch natürlichen Verschleiß, unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Lagerung oder Veränderungen durch Dritte.

§ 11 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 12 Abnahme

1. Werkleistungen gelten als abgenommen, wenn sie vom Auftraggeber ausdrücklich oder durch Ingebrauchnahme angenommen werden.
2. Erfolgt innerhalb von sieben Werktagen nach Fertigstellung keine schriftliche Mängelanzeige, gilt die Leistung als abgenommen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 13 Widerrufsrecht

1. Verbraucher haben das Recht, ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der
   Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
2. Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Mitteilung per E-Mail oder
   Brief. Die Ware ist innerhalb von 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs an uns
   zurückzusenden.
3. Nach Erhalt der zurückgesendeten Ware erstatten wir den Kaufpreis einschließlich der
   Standardlieferkosten. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, sofern
   nichts anderes vereinbart wurde.
4. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt unberührt.

§ 14 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet.

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist der Geschäftssitz der Firma HSK Diamantwerkzeuge Jörg Kirchner.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz unseres Unternehmens.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 16 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.